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Kurzer Fragebogen: Versicherer, Abschlussjahr, gekündigt oder noch laufend, Rechtsschutz. Dauert zwei Minuten.
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Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 sind gesondert zu prüfen.
Wurden Lebens- oder Rentenversicherungen in dieser Zeit nach dem sogenannten Policenmodell geschlossen, bestand ein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG in der damals geltenden Fassung. War die Belehrung darüber fehlerhaft oder fehlte sie, kann dieses Recht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11) fortbestehen — mit der Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt und nicht nur der Rückkaufswert ausgezahlt wird. Zwei Einschränkungen gehören dazu: Das Recht greift nur beim Policenmodell, nicht beim Antragsmodell, und es kann verwirkt sein, wenn der Vertrag über lange Zeit durchgeführt und die Auszahlung vorbehaltlos angenommen wurde. Aus dem Abschlussjahr allein folgt daher nichts; das klärt nur eine anwaltliche Prüfung der Unterlagen.
Von jedem Beitrag geht ein Teil nicht in die Sparanlage: Abschluss- und Vertriebskosten, laufende Verwaltungskosten und der Beitragsanteil für den Todesfallschutz. Was übrig bleibt, wird verzinst. Gerade in den ersten Jahren fließt daher wenig in das Guthaben.
Bei einer Kündigung darf der Versicherer unter Umständen einen Abzug vornehmen. Er muss im Vertrag vereinbart, beziffert und angemessen sein. Ob die Klausel wirksam ist und die Höhe stimmt, ist eine der häufigsten Streitfragen.
Werden die Abschlusskosten auf die ersten Vertragsjahre vorgezogen, spricht man von Zillmerung. Sie führt dazu, dass der Rückkaufswert früher Verträge lange sehr niedrig bleibt. Für Verträge bis 2007 hat der Bundesgerichtshof eine Untergrenze entwickelt: mindestens die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals (Urteil vom 12.10.2005 – IV ZR 162/03).
Beim Rückkauf erhalten Sie den Wert, den der Vertrag noch hat. Bei einer erfolgreichen Rückabwicklung nach Widerruf wird der Vertrag dagegen rückwirkend behandelt, als wäre er nicht geschlossen worden. Das ist der Grund, warum das Abschlussjahr so wichtig ist.
Weil nicht jeder Euro Beitrag gespart wird. Ein Teil deckt Abschluss- und Verwaltungskosten, ein weiterer den Todesfallschutz. Erst der Rest wird angelegt und verzinst. Dazu kann ein vertraglich vereinbarter Stornoabzug kommen. Dass die Auszahlung unter der Beitragssumme liegt, ist deshalb für sich genommen kein Fehler — die Frage ist, ob korrekt gerechnet wurde.
Ein Abschlag, den der Versicherer bei vorzeitiger Kündigung vom Guthaben abziehen kann. Er ist nur zulässig, wenn er im Vertrag vereinbart, betragsmäßig beziffert und angemessen ist. Über die Wirksamkeit solcher Klauseln wird häufig gestritten.
Umgangssprachlich ist damit die Möglichkeit gemeint, einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag noch lange nach Abschluss zu beenden, weil die Belehrung über das Lösungsrecht fehlerhaft war. Juristisch sind zwei Rechte zu unterscheiden: das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a. F. bei Verträgen des Policenmodells vom 29.07.1994 bis 31.12.2007 und das Widerrufsrecht nach § 8 VVG bei Verträgen ab 2008. Bei Erfolg wird der Vertrag rückabgewickelt statt nur zurückgekauft. Das Recht kann jedoch verwirkt sein, und beim Antragsmodell besteht es von vornherein nicht. Ob es für Ihren Vertrag gilt, hängt vom konkreten Wortlaut Ihrer Unterlagen ab und kann nur anwaltlich beurteilt werden.
Nichts. Die Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Kosten entstehen erst, wenn Sie eine Kanzlei ausdrücklich beauftragen. Eine Rechtsschutzversicherung kann diese Kosten übernehmen; ob sie es tut, klärt die Kanzlei vorab mit einer Deckungsanfrage. Rechnen Sie mit einer Selbstbeteiligung, und beachten Sie: Geht es um eine fehlerhafte Belehrung aus dem Jahr des Vertragsschlusses, stellen Versicherer für den Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls häufig auf diesen Vertragsschluss ab und lehnen die Deckung als vorvertraglich ab.
Wenn es nicht um einen Rückkaufswert, sondern um eine abgelehnte Leistung geht, ist oft der Versicherungsombudsmann der günstigere erste Schritt. Auf ombudsmann-oder-anwalt.de sehen Sie in fünf Fragen, ob das Schlichtungsverfahren für Ihren Fall reicht.
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Die Rechnung oben stellt gegenüber, was eingezahlt und was ausgezahlt wurde — mehr nicht. Aus der Differenz folgt kein Anspruch: Dass die Auszahlung unter der Beitragssumme liegt, ist für sich genommen kein Fehler, sondern die Regel. Die folgenden Abschnitte ordnen ein, was der Rückkaufswert nach dem Gesetz ist, welche Prüfungen davon zu trennen sind und welche Fristen laufen.
Wird ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag gekündigt, schuldet der Versicherer den Rückkaufswert (§ 169 Abs. 1 VVG). Was das der Höhe nach bedeutet, sagt Absatz 3 — und dort steht die für Verträge ab 2008 entscheidende Rechengrenze.
§ 169 Abs. 3 Satz 1 VVG: „Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt; die aufsichtsrechtlichen Regelungen über Höchstzillmersätze bleiben unberührt.“Der Kern ist die gleichmäßige Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre. Sie begrenzt, wie stark der Rückkaufswert in der Frühphase eines Vertrags nach unten gezogen werden darf. Für Verträge, die bis zum 31. Dezember 2007 geschlossen wurden, gilt diese Vorschrift allerdings nicht; dort greift eine eigene, von der Rechtsprechung entwickelte Untergrenze — dargestellt unter Mindestrückkaufswert bei Altverträgen.
Von jedem Beitrag geht ein Teil nicht in die Sparanlage: Abschluss- und Vertriebskosten, laufende Verwaltungskosten und der Beitragsanteil für den Todesfallschutz. Nur der Rest wird angelegt und verzinst. Gerade in den ersten Jahren fließt daher wenig in das Guthaben — eine Auszahlung unterhalb der Beitragssumme ist deshalb kein Beleg für einen Fehler.
Umgekehrt gehört zum Rückkaufswert mehr als das Deckungskapital. Das Gesetz zählt ausdrücklich hinzu, was an Überschüssen bereits zugeteilt ist:
§ 169 Abs. 7 VVG: „Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem nach den Absätzen 3 bis 6 berechneten Betrag die diesem bereits zugeteilten Überschussanteile, soweit sie nicht bereits in dem Betrag nach den Absätzen 3 bis 6 enthalten sind, sowie den nach den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall der Kündigung vorgesehenen Schlussüberschussanteil zu zahlen; § 153 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.“Der Schlusshalbsatz verweist auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven. Auch sie gehört zur Kündigungsleistung (§ 153 Abs. 3 Satz 1 VVG: hälftige Zuteilung der auf den Vertrag entfallenden Bewertungsreserven), darf aber nach § 153 Abs. 3 Satz 2 VVG gekürzt werden, soweit ein aufsichtsrechtlicher Sicherungsbedarf besteht.
Ob die Abrechnung stimmt, entscheidet sich damit nicht an der Differenz, sondern an der Aufstellung des Versicherers: Deckungskapital, zugeteilte Überschussanteile, Schlussüberschussanteil, Beteiligung an den Bewertungsreserven und ein etwaiger Abzug müssen darin getrennt ausgewiesen und nachvollziehbar sein.
Ein Stornoabzug ist kein Bestandteil der Berechnung des Rückkaufswerts, sondern ein Abzug von dem berechneten Betrag. Er unterliegt eigenen Voraussetzungen, und das Gesetz nennt sie in einem einzigen Satz.
§ 169 Abs. 5 VVG: „Der Versicherer ist zu einem Abzug von dem nach Absatz 3 oder 4 berechneten Betrag nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist. Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten ist unwirksam.“Drei Merkmale müssen also zusammentreffen — vereinbart, beziffert und angemessen —, und Satz 2 verbietet eine bestimmte Begründung des Abzugs ausdrücklich. Weil Mindestrückkaufswert und Stornoabzug verschiedenen Regeln folgen, sind sie auch getrennt zu prüfen; was dabei im Einzelnen geprüft wird, steht unter Stornoabzug: wann er zulässig ist.
Diese Vorschrift gilt für Verträge, die ab dem 1. Januar 2008 geschlossen wurden. Auf ältere Versicherungsverhältnisse ist § 169 VVG nach Art. 4 Abs. 2 EGVVG nicht anzuwenden; dort beurteilt sich der Abzug nach § 176 VVG in der alten Fassung und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Stornoabzugsklauseln (Urteile vom 09.05.2001 – IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99).
Nicht jede auffällige Abzugsklausel ist unwirksam. Für Klauseln, die den Abzug an die Kapitalmarktlage koppeln, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. März 2026 (IV ZR 184/24) entschieden, dass sie „beziffert“ im Sinne des § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG sind und dem Transparenzgebot genügen. Die Prüfung verlagert sich damit auf die Frage, ob der Abzug im konkreten Vertrag vereinbart und der Höhe nach angemessen ist.
Bei Verträgen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 nach dem sogenannten Policenmodell geschlossen wurden, kommt neben der Abrechnung ein zweiter Weg in Betracht. War die Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG in der damals geltenden Fassung fehlerhaft oder fehlte sie, kann das Recht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fortbestehen (BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11).
Der Unterschied ist wirtschaftlich und nicht bloß rechtstechnisch: Beim Rückkauf wird der Wert ausgezahlt, den der Vertrag noch hat — mit den darin enthaltenen Kosten. Nach wirksamem Widerspruch wird der Vertrag dagegen bereicherungsrechtlich rückabgewickelt: Abschluss- und Verwaltungskosten mindern die Herausgabepflicht des Versicherers dann nicht. Gegenzurechnen ist allerdings der Wert des Versicherungsschutzes, den Sie bis dahin genossen haben — also der Risikoanteil der Beiträge; Nutzungsersatz gibt es nur auf den Sparanteil. Ob eine Rückabwicklung wirtschaftlich mehr bringt als der Rückkaufswert, ist deshalb eine Rechenfrage des Einzelfalls und keine Selbstverständlichkeit. Voraussetzungen, Grenzen und die Gesetzesänderung vom Juni 2026 sind unter Widerrufsjoker dargestellt.
Aus dem Abschlussjahr allein folgt dabei nichts. Ob eine Belehrung den Anforderungen genügte, ergibt sich nur aus dem Wortlaut der eigenen Unterlagen.
Eine Klagefrist gibt es im Versicherungsvertragsrecht nicht mehr: § 12 Abs. 3 VVG a. F. wurde durch die VVG-Reform zum 1. Januar 2008 ersatzlos gestrichen. Zeitdruck entsteht allein aus der Verjährung: drei Jahre nach § 195 BGB, gerechnet vom Schluss des Jahres an, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB) — mit einer von der Kenntnis unabhängigen Höchstgrenze von zehn Jahren ab Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB).
§ 15 VVG: „Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.“Die Vorschrift wirkt in beide Richtungen: Wer den Anspruch angemeldet hat, verliert keine Zeit, solange der Versicherer nicht in Textform entschieden hat — mit dem Zugang dieser Entscheidung läuft die Frist aber weiter. Wie sich Anmeldung, Hemmung und Jahresende zueinander verhalten, ist unter Verjährung im Versicherungsrecht dargestellt.
Redaktion: Fuchsbau Software. Die anwaltliche Prüfung übernimmt die genannte Kanzlei.